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Das Verzichtsurteil und das Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß

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Götz Mezger

Der Autor untersucht die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Verzicht und Anerkenntnis sowie die Zulässigkeit von Verzichts- und Anerkenntnisurteilen im Verwaltungsprozeß. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Bestimmung der Wirksamkeitsgrenzen von Verzicht und Anerkenntnis insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Mißbrauch dieser Rechtsinstitute durch kollusives Zusammenwirken zwischen Bürger und Verwaltung. Die jüngsten Bestechungsskandale in mehreren deutschen Großstädten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen machen den aktuellen Bezug dieser Arbeit aus. Es ist durchaus denkbar, daß versucht wird, durch ungerechtfertigte Verzichts- oder Anerkenntniserklärungen auch Verwaltungsprozesse rechtswidrig zu beeinflussen.
Aus dem Inhalt: Die Zulässigkeit von Verzichts- und Anerkenntnisurteilen sowie die Wirksamkeitsgrenzen von Verzichts- und Anerkenntniserklärungen im Verwaltungsprozeß.