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Abkommensberechtigung von Personengesellschaften und abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte aus Beteiligungen inländischer Gesellschafter an ausländischen Personengesellschaften

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Sven Riemenschneider

Die behandelte Thematik ist bis zum heutigen Tage äußerst umstritten. Der Grund liegt darin, daß die Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig keine für beide Vertragsstaaten verbindlichen Regelungen in bezug auf Personengesellschaften enthalten und dementsprechend die eigenen Wertungen der Vertragsstaaten einfließen, die häufig untereinander kollidieren. Die Darstellung der dadurch hervorgerufenen abkommensrechtlichen subjektiven und objektiven Qualifikationskonflikte bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Sämtliche in Betracht kommenden Konstellationen werden in Fallgruppen eingeteilt und die einzelnen Problemstellungen unter Zugrundelegung des OECD-Musterabkommens 1977 anhand des konkreten Falles grundlegend erörtert. Die hierzu vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassungen werden einer kritischen Würdigung unterzogen und eigene Lösungsvorschläge erarbeitet.
Aus dem Inhalt: Abkommensrechtliche Maßgeblichkeit der Sitzstaatsqualifikation bezüglich der Steuerrechtsfähigkeit der Gesellschaft - Qualifikationsverkettung - Drittstaatseinkünfte - «Leistungsverkehr» zwischen Personengesellschaft (Betriebsstätte) und Gesellschafter (Unternehmer)? - Zinszahlungen einer US-amerikanischen Limited Partnership an ihren inländischen Gesellschafter unter dem DBA-USA 1954/65 - Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde für das deutsche Steuerrecht nach den Wertungen des IPR oder des Steuerrechts?