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Betriebsübergang nach § 613a BGB in der Insolvenz

Unter Berücksichtigung des Regierungsentwurfs einer Insolvenzordnung

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Christian Birkholz

Die Diskussion zur Frage der Geltung des § 613a BGB im Konkurs reißt nicht ab. Der Regierungsentwurf einer InsO führt zu einer Beibehaltung des § 613a BGB im Konkurs. In der Arbeit führt der Autor zunächst aus, daß Zweck des § 613a BGB nicht der Schutz von Arbeitsplätzen, sondern der Schutz von Arbeitsverhältnissen sei. In der Folge kommt er größtenteils zu von der Rechtsprechung abweichenden Ergebnissen bezüglich der Bewertung der in der Praxis vorkommenden Modelle zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 613a BGB. Im Schlußteil setzt sich die Arbeit mit dem Ziel des Regierungsentwurfs der Insolvenzerklärung auseinander, die Nachteile des derzeitigen Rechtszustandes zu vermeiden, ohne in den Kündigungsschutz einzugreifen.