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Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen

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Sabine Beckmann

Im Spannungsfeld zwischen dem einzelstaatlichen und dem europäischen Subventionsrecht gibt es eine Vielzahl nicht abschließend gelöster Rechtsfragen. Verstößt etwa die von einem Mitgliedstaat gewährte Subvention gegen das europäische Recht, kann die Europäische Kommission den Staat verpflichten, die Subvention zurückzufordern. Neben dem Verhältnis von Kommission und Staat ist rechtlich insbesondere problematisch, ob und in welchem Umfang der verpflichtete Staat die Rückforderung vom Subventionsempfänger verlangen kann. Die Arbeit untersucht diese Problematik für die Rückforderung nach deutschem Recht unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten der Subventionsvergabe.
Aus dem Inhalt: Rechtsfragen, die mit der Rückforderung von gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionen von EU-Mitgliedstaaten verbunden sind - Einführung in das Beihilfenaufsichtsrecht des EG-Vertrages - Rückforderung von Subventionen nach deutschem Recht - Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf die Rückforderung nach deutschem Recht.