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Der gerichtliche Vergleich im Verwaltungsprozeß

Auch ein Beitrag zum verwaltungsrechtlichen Vertrag

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Reinhard Franke

Von der Möglichkeit eines Vergleichs in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wird bis heute zu wenig Gebrauch gemacht, obwohl dort die Verfahrensdauer besonders lang ist. Diese Arbeit systematisiert erstmals nach Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern die Zulässigkeits- und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs im Verwaltungsprozeß. Dabei zeigt sich, daß die nach 106 Verwaltungsgerichtsordnung erforderliche Verfügungsbefugnis der Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits durch das materielle Recht, nämlich das Verwaltungsverfahrensrecht, bestimmt wird.
Aus dem Inhalt: Vergleich als verfahrensbeendendes Rechtsinstitut - Zulässigkeit des gerichtlichen Vergleichs - Begriff und Inhalt der Verfügungsbefugnis der Beteiligten - Wirksamkeitsvoraussetzungen in formeller und materieller Hinsicht - Streit über die Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs.