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Das Recht auf Akteneinsicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Ein Beitrag zur Problematik des bürgerseitigen Zugangs zu Exekutivinformationen

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Stefan Wachs

Aufgrund jüngster Entwicklungen im Umweltrecht ist die Frage nach der Akteneinsicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erneut von Bedeutung. Schwerpunkt der Arbeit ist die Analyse der bereits geltenden bzw. der zukünftig ins Auge gefaßten akteneinsichtsrechtlichen Regelungen. Es wird deutlich, daß der normative Status quo ungeeignet ist, dem Bürger einen umfassenden Zugang zu den bei der Genehmigungsbehörde vorhandenen Informationen zu verschaffen, daß der Gesetzgeber sowohl aufgrund von europa- als auch aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorgaben aufgefordert bleibt, eine Rechtsreform herbeizuführen. Anhaltspunkte dafür könnten die in der Arbeit gemachten Vorschläge sein.
Aus dem Inhalt: Informationszugang und Akteneinsicht - Informatorisch Handelnde - Relevanz der Akteneinsicht - Verfassungsrechtliche Determinanten - Einfachgesetzliche Regelungen - Leitbild und Verwaltungswirklichkeit.