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Die Mitwirkung der Bundesländer an der Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften de lege lata und de lege ferenda

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Michael Paul

Seit der Gründung der EG bemühen sich die deutschen Bundesländer darum, daß sie an der EG-Rechtsetzung beteiligt werden. Durch den Vertrag von Maastricht 1992 und den neuen Art. 23 GG sowie das EUZBLG ist diese Beteiligung der Länder auf eine neue Grundlage gestellt worden. In diesem Werk wird zunächst die Entwicklung der Länderbeteiligung bis zum Vertrag von Maastricht skizziert. Anschließend wird die jetzige Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung des neuen Art. 23 GG und des EUZBLG untersucht und einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschließend macht der Verfasser eigene Verbesserungsvorschläge. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden europäischen Regierungskonferenz zur Weiterentwicklung der EG gibt dieses Buch einen guten Überblick über die Entwicklung und den derzeitigen Stand der Länderbeteiligung. Die kritische Analyse und die Vorschläge des Autors stellen in diesem Zusammenhang einen markanten Diskussionsbeitrag dar.
Aus dem Inhalt: Entwicklung der Länderbeteiligung bis zum Vertrag von Maastricht - Mitwirkung seit dem Vertrag von Maastricht - Art. 23 GG - Ausschuß der Regionen - Subsidiaritätsprinzip - EUZBLG - Bewertung der Länderbeteiligung - Bedeutungsverlust der Landtage - Vorschläge für eine Änderung der Länderbeteiligung.