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Kooperationen in der internationalen Seeschiffahrt und europäisches Kartellrecht

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Eberhardt Kühne

Die Seeschiffahrt unterliegt wie die anderen Verkehrsarten den Vorschriften des europäischen Kartellrechts. Allerdings ist die allgemeine Kartellverfahrensordnung nicht auf diesen Sektor der Verkehrswirtschaft anwendbar. Der Kommission standen daher verfahrensmäßig keine Mittel zur Verfügung, um Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages zu ahnden. Diese Rechtslage änderte sich mit Inkrafttreten der Verordnung des Rates Nr. 5056/86, die eine Gruppenfreistellung für Linienschiffahrtskonferenzen und andere Kooperationen sowie Kartellverfahrensvorschriften für die Seeschiffahrt enthält. Diese Verordnung soll ergänzt werden durch eine Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien. Die Untersuchung gibt einen Überblick über Kooperationen in der Seeschiffahrt, untersucht die Anwendung europäischen Kartellrechts auf sie und würdigt die Verordnung Nr. 4056/86 sowie den Verordnungsentwurf für eine Gruppenfreistellung für Konsortien.