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Analyse und Kritik der strafverfahrensrechtlichen Terrorismusgesetzgebung

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Martina Junker

Im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland in den siebziger Jahren hat insbesondere der Gesetzgeber mit einem differenzierten Regelungswerk auf diese «neue» Kriminalitätsform reagiert. Die Restiktionen der sog. Terrorismusgesetze führten überwiegend zu Modifizierungen in der Strafprozeßordnung. Die Arbeit setzt sich kritisch mit der Rechtswirklichkeit, mit Fragen der Akzessorietät zwischen materiellem Recht und Strafverfahrensrecht und einem damit einhergehenden Transparenzverlust auseinander. In diesem Zusammenhang darf die Schlüsselfunktion des 129a StGB nicht außer Betracht gelassen werden.