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Richteramt in Deutschland- Im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik

Darstellung und Analyse anhand von ausgewählten Fallbeispielen

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Rechtsanwälte Lansnicker & Schwirtzek

Seit jeher wird von Politikern und Justizverwaltung eine scharfe Trennung von Richteramt und Politik gefordert. Politische Abstinenz des Richters wird geradezu als Charakteristikum für seine Unabhängigkeit angesehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Die These, daß Recht nichts anderes ist als geronnene Politik, wird anhand konkreter Fälle verifiziert. Spektakuläre Aktionen wie die sog. Richterblockade von Mutlangen im Jahre 1987 werden ebenso untersucht wie auch der Fall des Mannheimer Strafrichters Dr. Orlet, gegen den erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik im März 1995 die Richteranklage vor dem BVerfG erwogen wurde. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß ein «politischer Richter» grundsätzlich nicht dem Richterbild des Grundgesetzes widerspricht.
Aus dem Inhalt: Recht und Politik - Gesellschaftliche und rechtliche Grundlagen des Richteramtes - Richterbild des Grundgesetzes - Politik im innerdienstlichen und außerdienstlichen Bereich - Richterblockade von Mutlangen - Richteranklage im Fall Orlet.