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Die Partizipation der bayerischen kommunalen Spitzenverbände an Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Institutionen

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Wolfgang Czerny

Für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einfluß zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken können. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europäischer Union, Bund, Ländern und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Geprüft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten läßt. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenüber öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern gezogen sind.
Aus dem Inhalt: Verfassung, Rechtsstatus und Aufgabenstellung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern - Die Position der kommunalen Spitzenverbände im verfassungsrechtlichen Gefüge der Bundesrepublik - Die Vertretung kommunaler Interessen durch Partizipation der kommunalen Spitzenverbände an Entscheidungen des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Institutionen - Kommunale Partizipation als verfassungsrechtliches Postulat? - Verfassungsrechtliche Schranken der Partizipation.