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Die Rechtswidrigkeit der Taten von «Mauerschützen» im Lichte von Art. 103 II GG unter besonderer Berücksichtigung des Völkerrechts

Ein Beitrag zum Problem der Verfolgung von staatlich legitimiertem Unrecht nach Beseitigung des Unrechtssystems

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Silke Buchner

Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Regierungskriminalität in der DDR ist nach der Wiedervereinigung zu einem wichtigen Thema in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft geworden. Die Arbeit greift aus diesem Komplex die «Mauerschützen»-Fälle heraus und legt den Schwerpunkt auf die besonders umstrittene Frage der Rechtswidrigkeit. Ausgehend vom grundgesetzlich verankerten Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG) werden verfassungs- und völkerrechtliche sowie rechtstheoretische Aspekte der Problematik beleuchtet. Die hier vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der Völkerrechtswidrigkeit des Schußwaffengebrauchs, insbesondere in Form von Verstößen gegen zwingende Menschenrechtssätze.
Aus dem Inhalt: Strafbarkeit von «Mauerschützen» und Rückwirkungsverbot - Anwendbare Rechtsordnung - Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung - Mauerschüsse als Verstoß gegen internationales Recht - Völkerrechtsfreundliche Auslegung von Art. 103 II GG.