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Die Ausnahme bestimmte die Regel

Das antirechtsstaatliche Strafrecht des Nationalsozialismus

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Yat-Che Cheng

Die Entwicklung des NS-Strafrechts war durch eine allmählich wachsende Politisierung gekennzeichnet, in der die NS-Ideologie herrschte. Diese charakterisiert der Verfasser als die politische «Trinität» von «Staatsautorität, Parteitendenz, Aussonderung 'völkisch Minderwertiger'». Im übrigen herrschte das Führerprinzip; das Strafrecht mußte sich dem Willen Adolf Hitlers anpassen - ein Mittel der Staatsraison ohne rechtlichen Zweck. Dabei war die Rechtswissenschaft ohne wesentliche Bedeutung; entscheidend waren die Trennung von Strafe und Recht und die Manipulierbarkeit der Strafe gemäß polizeilicher Willkür. Im SS-Maßnahmenstaat wurde das Strafrecht zum «Situationsrecht»: «Die Ausnahme bestimmt die Regel» war sein tragendes Prinzip.
Aus dem Inhalt: Politischer Unterbau der NS-Rechtswissenschaft: politische «Trinität» des Führerprinzips - NS-Strafrechtstheorien: dreiheitlicher Strafzweck, dreiheitlicher Verbrechensaufbau und dreiheitlicher Ansatz der Methode. «Permanenter Ausnahmezustand»: Alle Macht dem Führer - NS-Strafrechtspraxis: «Sonderstrafgesetze», «Sondergerichte» und «Sondergemeinschaften» - Politikvorbehalt gleich Führervorbehalt: Strafrecht als belangloser Ersatz des «Sicht-Strafrechts».