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Die verwaltungsbehördliche «reformatio in peius» und ihre prozessuale Problematik

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Walter Scheerbarth

Die reformatio in peius im Widerspruchsverfahren (r.i.p.) ist immer noch eines der umstrittensten Probleme des Verwaltungs(prozeß)rechtes. Der Autor beantwortet u.a. die bisher völlig ungeklärte Frage, wann keine r.i.p., sondern ein «neuer Erstbescheid» vorliege. Diese Erkenntnisse zwingen zu dem Schluß, daß die r.i.p. entgegen der bisher h.M. nie Klagegegenstand nach 79 II 1 VwGO sein kann. Die Frage der Zulässigkeit der r.i.p. hat das BVerwG seit 1976 auf eine neue Grundlage gestellt, die zu Recht nahezu ohne Widerspruch blieb. Dennoch werden entgegengesetzte Ergebnisse vertreten. Der Autor weist mit Hilfe der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach, daß die r.i.p. grundsätzlich unzulässig ist, da es der Widerspruchsbehörde an der Zuständigkeit zur materiellen Verböserung mangelt.
Aus dem Inhalt: Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - Neuer Erstbescheid bei Überschreitung des Regelungsrahmens des Ausgangsverwaltungsaktes - Problem der prozessualen Angreifbarkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung.