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Die Rechtslage vor und nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung

Zugleich eine Untersuchung zur Vereinbarkeit nationaler Vertriebsregelungen mit dem Europarecht

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Laurenz Littmann

Im Juli 2001 wurden das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufgehoben. Mit dieser Arbeit soll ein Beitrag zu der gegenwärtig diskutierten Frage geleistet werden, wie Missbräuche im Bereich des Rabattwesens auch in Zukunft verhindert werden können. Der Verfasser geht zunächst auf die verschiedenen Gefahren ein, die von Rabattpraktiken für Verbraucher und mittelständische Unternehmen ausgehen können. Auf dieser Grundlage wird untersucht, mit welchen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften diesen Gefahren auch nach der Gesetzesreform beigekommen werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die ebenfalls stark umstrittene Frage nach der Vereinbarkeit des Rabattgesetzes mit den Grundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages.
Aus dem Inhalt: Die neue Rechtslage im Bereich der Preisnachlässe – Die Schutzzwecke des Rabattgesetzes – Die e-commerce-Richtlinie – Die Europarechtskonformität des Rabattgesetzes – Die neue Rechtslage – Die Zulässigkeit von Rabattaktionen nach der neuen Rechtslage.