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Wirtschaftslenkung in den Formen des Öffentlichen Rechts und des Zivilrechts – verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben

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Christoph C. Pöhn

Bei der Entscheidung über die Rechtsform legislativer Wirtschaftslenkung ist der deutsche Gesetzgeber nicht mehr nur an den wirtschaftspolitischen Regelungsgehalt des Grundgesetzes gebunden. Aufgrund der zunehmenden Verzahnung zwischen nationalem Recht und europäischem Gemeinschaftsrecht obliegt ihm vielmehr auch die Beachtung der europarechtlichen Vorgaben. Der Autor untersucht zunächst die Wirtschaftsverfassungen des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz in bezug auf die Rechtsform zur Wirtschaftslenkung keineswegs neutral ist. Der markt- und wettbewerbsorientierten Ausrichtung des Gemeinschaftsrechts, die die nationale freiheitsverbürgende Wirtschaftsverfassung überwölbt, kann nur durch eine Bevorzugung des Zivilrechts vor dem Öffentlichen Recht zum Zwecke der Wirtschaftslenkung entsprochen werden.
Aus dem Inhalt: Die Wirtschaftsverfassungen des Grundgesetzes und des Europarechts – Die markt- und wettbewerbsorientierte Ausrichtung des Europarechts und die freiheitsverbürgende Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes – Wirtschaftslenkung im Spannungsfeld zwischen Freiheitsgewährung und der Erfüllung von Fürsorgepflichten – Der Primat des Zivilrechts zur Wirtschaftslenkung.