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Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug des § 63 StGB

Eine empirische Untersuchung der Erledigungserklärung und zugleich rechtsdogmatische Erörterung ihrer Rechtskraftproblematik

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Sabine Bechtoldt

Die durch die Strafvollstreckungskammern auszusprechende Erledigungserklärung wird als Entlassungsmethode aus einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB in dogmatischer als auch in empirischer Hinsicht eingehend untersucht. Einzelne Ursachen, die einer Erledigung zugrunde liegen können, werden anhand von vier Beispielen (Fälle 1-4) dargestellt. Die Arbeit befasst sich insbesondere mit dem Konflikt der materiellen Rechtskraft in der Fallkonstellation 1, die Fehleinweisungen betreffen. Für diese Fälle wird in dem Wiederaufnahmeverfahren ein Lösungsweg gesucht. Darüber hinaus enthält die Arbeit grundsätzliche Rechtskraftfragen für das Strafvollstreckungsverfahren im Maßregelrecht. Mehrere Gesetzesvorschläge betten die Erledigungserklärung für die zulässigen Fallkonstellationen (Fälle 2-3) in das Gesamtsystem Maßregelrecht ein.
Aus dem Inhalt: Die Erledigungserklärung im Gesamtsystem der Entlassungsmethoden aus einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB – Die Erledigungserklärung und der erreichte Maßregelzweck – Überprüfung der praktischen Relevanz der Erledigungserklärung – Dogmatische Bedenken gegen die Erledigungserklärung – «Wiederaufnahme» des Urteils des Erkenntnisgerichts bei Fehleinweisungen in den Maßregelvollzug des § 63 StGB – «Wiederaufnahme» des die Maßregel erledigenden Beschlusses der Strafvollstreckungskammer.