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Das Wahlrecht von Unionsbürgern bei Kommunalwahlen in Deutschland

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Regine Schunda

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts der ausländischen Unionsbürger in Deutschland hat schwierige Fragen im Schnittbereich von Europarecht, Verfassungsrecht und Kommunalrecht aufgeworfen. Wie hat sich die Verfassungsänderung in Art. 28 Abs. 1 GG auf die demokratische Legitimation in den Kommunen ausgewirkt? Haben die Länder die EG-Richtlinie zum Kommunalwahlrecht ordnungsgemäß umgesetzt und die Rechtsprobleme beim Konflikt von europäischem Recht, Bundesrecht und Landesrecht befriedigend gelöst? Wie sehen die praktischen Erfahrungen mit dem Kommunalwahlrecht für Unionsbürger aus? Die Arbeit sucht Antworten auf diese und andere wichtige Fragen des kommunalen Wahlrechts der Unionsbürger in Deutschland.
Aus dem Inhalt: Das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger im Gemeinschaftsrecht – Das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger im deutschen Verfassungsrecht – Rechtsprobleme bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Länder – Die Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen – Das passive Wahlrecht der Unionsbürger zu den kommunalen Exekutivorganen – Die Rechtsstellung der Unionsbürger in den Kommunen – Überblick über die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Ländern – Erfahrungen mit dem Kommunalwahlrecht für Unionsbürger in der Praxis.