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Rechtsverordnungsersetzende Verträge unter besonderer Berücksichtigung des Umweltrechts

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Andreas Zühlsdorff

Unter dem Eindruck schwindender staatlicher Ressourcen feiern kooperative Instrumente und insbesondere der öffentlich-rechtliche Vertrag im Verwaltungsvollzug derzeit Erfolge. Durch den Entwurf für ein Umweltgesetzbuch von 1997 sowie durch Impulse aus Brüssel aus dem Jahre 1996 sind Überlegungen aufgekommen, die Vorzüge vertraglicher Lösungen auch auf der Normgebungsseite in Form von normersetzenden Verträgen insbesondere im Umweltbereich zu nutzen. Dabei sollen Flexibilität und gesteigerte Akzeptanz mit rechtlicher Verbindlichkeit kombiniert werden. Diese Untersuchung geht diesem Gedanken nach und lotet die Möglichkeiten und Grenzen in rechtlicher und praktischer Hinsicht speziell für einen rechtsverordnungsersetzenden Vertrag aus. Dabei werden thematisch verschiedene Gebiete der Rechts- und Verwaltungswissenschaften berührt, da die Problemstellung Fragen des Umweltrechts, des Verfassungs-, Europa- und Verwaltungs- sowie des Wettbewerbsrechts umfaßt.
Aus dem Inhalt: Kooperation auf der Normsetzungsseite – Der rechtsverordnungsersetzende Vertrag als neues Steuerungsinstrument im Umweltschutz – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an einen rechtsverordnungsersetzenden Vertrag aus Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, insbesondere die Frage nach einer Ermächtigungsnorm zum Abschluß – Vertragspartner – Der rechtsverordnungsersetzende Vertrag unter europäischem Blickwinkel – Überlegungen des UGB zum normersetzenden Vertrag.