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Immunität für Europol-Bedienstete?

Eine Untersuchung der Aufgaben und Befugnisse von Europol unter besonderer Berücksichtigung der Immunitätsproblematik

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Bernd Kremer

Die insbesondere in Deutschland rechtspolitisch und rechtlich höchst umstrittene Gewährung von Immunität zugunsten der Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes (Europol), d.h. die Freistellung der Bediensteten von gerichtlicher Verantwortlichkeit, ist einzigartig. Zentraler Kritikpunkt ist die strafrechtliche Immunität. Ausgehend von den geltenden Aufgaben und Befugnissen Europols hat diese Immunität weitreichende, vielfach unterschätzte rechtliche und tatsächliche Folgen - auch für die BürgerInnen in den EU-Mitgliedstaaten. Die bevorstehende Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse Europols verschärft diese Problematik.
Aus dem Inhalt: Immunitätsregelungen – Ratifikationsverfahren - kontroverse politische und fachliche Diskussion – Immunität im internationalen, europäischen und nationalen Recht – (Fort-)Entwicklung Europols - aktuelle/zukünftige Aufgaben und Befugnisse – Strafgerichtliche Immunität - Umfang/Rechtsfolgen – Legitimierung der Immunitätsgewährung – Rechtsschutz(-problematik) – Lösung/Alternativen.