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Dogmatik und Verfassungsmäßigkeit neuer Befugnisse zu verdachts- und anlassunabhängigen Polizeikontrollen

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Nicole Castillon

Der befürchtete Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität und unerlaubter Zuwanderung nach dem Wegfall der allgemeinen Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens hat die Mehrzahl der Bundesländer sowie den Bundesgesetzgeber veranlasst, neue Befugnisse zu sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Polizeikontrollen in ihre Landespolizeigesetze bzw. in das Bundesgrenzschutzgesetz aufzunehmen. Die Verfasserin geht nach Systematisierung der einzelnen Befugnisse durch Zuordnung zu verschiedenen Modellen der These nach, die neuen Befugnisse seien ein Novum im dogmatischen System des Allgemeinen Polizeirechts. Darauf aufbauend untersucht sie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Befugnisse und erarbeitet Regelungsvarianten zur Heilung dogmatischer und verfassungsrechtlicher Mängel.
Aus dem Inhalt: Überblick über die neuen Regelungen zu Polizeikontrollen – Zuordnung der neuen Regelungen zu unterschiedlichen Modellen – Darstellung und Vergleich der dogmatischen Strukturen der Vorfeldbefugnisse im Allgemeinen Polizeirecht – Regelungsvorschläge zur Einpassung der als verfassungswidrig angesehenen neuen Regelungen in das Allgemeine Polizeirecht – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von verdachts- und anlassunabhängigen Polizeikontrollen.