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Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber

Entscheidungsaussprüche bei Normenkontrollen von Bundesverfassungsgericht und Corte Costituzionale

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Georg Blasberg

Der Entscheidungsausspruch bei der Normenkontrolle liegt im Spannungsfeld zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung. Das BVerfG hat die gesetzlich vorgesehene Entscheidungstechnik um «vermittelnde» Entscheidungsaussprüche erweitert. Dieses Interventionsinstrumentarium unterzieht die Arbeit einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem der Corte Costituzionale. In kritischer Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungsvarianten werden für das BVerfG Leitlinien entwickelt: Sie versuchen, Wege zur Bewältigung von Problemkonstellationen unter Wahrung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungstechnik aufzuzeigen. Für engumgrenzte Ausnahmetatbestände wird eine Notkompetenz des BVerfG zum Erlaß von Übergangsregelungen vorgeschlagen.
Aus dem Inhalt: Die gesetzliche Ausgangslage – Erstreckung der Nichtigerklärung – Das Instrumentarium der Entscheidungsaussprüche von Bundesverfassungsgericht und Corte Costituzionale – Leitlinien für den Entscheidungsausspruch – Reformvorschlag zu § 78 BverfGG.