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Demarkationen und Bezugsbindungen in gewerblichen Energielieferverträgen

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Dirk Strohe

Mit der Energierechtsreform im Jahr 1998 und der Novelle des GWB, die zum 1.1.1999 in Kraft trat, ist eine erhebliche Verunsicherung im Hinblick auf die Wirksamkeit bestehender langfristiger Energielieferverträge entstanden. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang verbreitete Klauseltypen – Demarkationen und Bezugsbindungen – nach europäischem oder nationalem Kartellrecht nichtig sind. In Fällen, in denen man eine Nichtigkeit bejaht, ist das Schicksal des Restvertrags zu klären. Die Möglichkeiten reichen von einer vollen Restwirksamkeit über eine Vertragsanpassung bis zur Gesamtnichtigkeit.
Aus dem Inhalt: Marktabgrenzung im Bereich Strom und Gas – Beweislastfragen bei Anwendung der «Bündeltheorie» – Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen auf Energielieferverträge – Eingreifen nachträglicher Verbotsgesetze – Behandlung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen unter § 1 GWB – § 139 BGB und salvatorische Klauseln – Klagen auf Vertragsanpassung.