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Die Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS in der Praxis

Eine rechtstatsächliche Untersuchung der vom Thüringer Kultusministerium wegen MfS-Verstrickung und/oder Verschweigens dieser Verstrickung ausgesprochenen Kündigungen und ihrer Überprüfung durch die Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit

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Kathrin Winkler

Nach nunmehr über zehn Jahren seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages ist die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst im wesentlichen beendet. Bei den Kündigungen wegen MfS-Verstrickung handelt es sich daher um einen weitestgehend abgeschlossenen Problemkreis, der eine rückblickende Betrachtung und Auswertung der Rechtstatsachen erlaubt. Die Autorin dokumentiert auf der Grundlage einer umfangreichen Datenerhebung die Handhabung des einigungsvertraglichen Sonderkündigungsrechts wegen MfS-Verstrickung in der Praxis. Hintergrund ist dabei die Frage, inwieweit sich das Sonderrecht bewährt hat und die damit angestrebten Ziele der Einigungsvertragsparteien erreicht worden sind. Für die empirische Untersuchung wurden alle Kündigungen und die entsprechenden Kündigungsschutzverfahren einer Behörde – dem Thüringer Kultusministerium – untersucht.
Aus dem Inhalt: Entstehung der einigungsvertraglichen Sonderkündigungsrechte – Konkretisierung dieser Sonderkündigungsrechte durch die höchstrichterliche Rechtsprechung – Kündigungen wegen MfS-Verstrickung durch das Thüringer Kultusministerium und deren Überprüfung durch die Thüringer Arbeitsgerichte.