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Der Betriebsinhaberwechsel im Rahmen des Umwandlungsgesetzes

Zum Verhältnis der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes vom 28.10.1994 zu den Regelungen des § 613 a Abs.1 BGB

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Thomas Müller-Bonanni

Trotz intensiver Befassung der rechtswissenschaftlichen Literatur mit den arbeitsrechtlichen Folgen von Unternehmensumwandlungen hat eine Fragestellung bislang wenig Beachtung gefunden: Die nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und § 613 a BGB. Die Arbeit geht den zahlreichen hiermit verbundenen Problemen nach und zeigt praxistaugliche Lösungen auf.
Aus dem Inhalt: Enthält § 324 UmwG eine Rechtsgrund- oder eine Rechtsfolgenverweisung? – Hat § 613 a BGB Vorrang vor den Rechtsfolgen der Umwandlung? – Zur Wechselbeziehung zwischen Umwandlung und Betriebsübergang – Arbeits- oder umwandlungsrechtlicher Übergang der Arbeitsverhältnisse? – Zuordnung von Arbeitnehmern im Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG – Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen.