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Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder

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Nikolaus Krienke

Die politische Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Regierungen und in eine nur am Wohl des Landes orientierte Regierungstätigkeit durch Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder oft schwer erschüttert wurde. Aufgabe dieser Arbeit ist es zunächst, die verschiedenen Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder anhand von Fallgruppen zu systematisieren. Sodann wird untersucht, ob das Entstehen dieser Interessenkonflikte ausschließlich auf das Fehlverhalten einzelner Regierungsmitglieder bzw. fehlende oder fehlerhafte rechtliche Regelungen zurückzuführen ist oder ob es im Einzelfall auch eine verfassungspolitische Rechtfertigung für einen Interessenkonflikt gibt. Die Beurteilung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Regierungsmitglieder erfolgt dabei unter Berücksichtigung gesondert aufgestellter Bewertungsmaßstäbe, die sich vor allem an der Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder orientieren.
Aus dem Inhalt: Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder – Sicherung der Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder durch finanzielle Leistungen des Staates an Regierungsmitglieder – Bewertungsmaßstäbe für Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Regierungsmitgliedern – Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern im Parlament derselben Staatsebene – Annahme von Vorteilen durch Regierungsmitglieder – Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten – Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern im Aufsichtsrat von Wirtschaftsunternehmen.