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Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Ehegatten in Deutschland und Australien

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Alioska Marinopoulos

Die Vorschrift des § 1687 BGB ist eine völlig neue Regelung, die keinen Vorläufer im Familienrecht des BGB vor dem KindRG hatte. Es erfolgt eine Ausgestaltung elterlicher Sorge nach Trennung / Scheidung. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Eltern in wichtigen Angelegenheiten zusammenwirken, aber auch, daß sie sich jedenfalls grundsätzlich über alle das Kind betreffenden Angelegenheiten verständigen. Die das Kind betreffenden Angelegenheiten können dabei als «erheblich» oder «alltäglich» bezeichnet werden. Welche Angelegenheiten jedoch konkret als erheblich oder alltäglich zu bezeichnen sind und welche Abgrenzungsmaßstäbe im Einzelfall anzuwenden sind, wird durch den Gesetzgeber nicht gesagt. Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern wird vielmehr vorausgesetzt. Die Suche nach geeigneten Abgrenzungskriterien bildete daher den Gegenstand der Arbeit, wobei rechtsvergleichend Australien deswegen herangezogen wurde, weil es in Section 68 F des Family Law Reform Act 1995 gelungen ist, das Kindesinteresse in einer derartigen Situation als geeigneten Maßstab zu benennen und näher zu konkretisieren.
Aus dem Inhalt: Chancen und Risiken gemeinsamer elterlicher Sorge – Entstehungsgeschichte des § 1687 BGB – Rechtspolitische Diskussion – § 1687 im System der gemeinsamen Sorge nach Trennung der Eltern – Begründung des Alleinentscheidungsrechtes – Unterscheidung zwischen Angelegenheiten von erheblicher und alltäglicher Bedeutung – Verfahrensrecht – Hintergründe der Reform in Australien, Family Law Reform Act 1995 – Bestrebungen des FLRA 1995 – Maßgebliche Grundsätze und Ausübung des FLRA 1995.