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Die Beendigung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen

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Michael Grüner

Die ordnungsgemäße Beendigung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen (Unternehmensverträgen) ist im Grundsatz gesetzlich nicht geregelt. Sie zählt zu den umstrittensten Fragestellungen im Bereich des Konzernrechtes. Angesichts des zunehmenden Trends der Dekonzentration und der Reorganisation von Konzernstrukturen kommt dem Bereich der Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen – etwa bei Unternehmens(ver)käufen – eine wachsende Bedeutung zu. Bei kurzfristig umzusetzenden Marktanpassungen stellt sich, bedingt durch die lange Laufzeit dieser Verträge, immer häufiger die Frage nach ihrer korrekten vorzeitigen Beendigung. Bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beendigung eines Unternehmensvertrages besteht die Verlustausgleichspflicht der herrschenden Gesellschaft fort: ein enormes Risiko nicht zuletzt für Rechtsberater.
Aus dem Inhalt: Vertragliche und gesetzliche Beendigungsgründe sowohl im Aktien- als auch im GmbH-Konzern – Konsequenzen aus den verschiedenen Ansichten bezüglich des Abschlusses eines Unternehmensvertrages im GmbH-Konzern – Rechtsfolgen der Beendigung und Umfang der Verlustausgleichspflicht – Nachvertraglicher Schadensausgleich – Endloshaftung bei inkorrekter Beendigung – Minderheiten- und Gläubigerschutz – Existenzgefährdung der abhängigen Gesellschaft – Grenzen des Weisungsrechtes im Konzern.