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Tendenzen zu einem europäischen Gesundheitsdienstemarkt

Ingerenzen des Rechts der Europäischen Union auf die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Cord Willhöft

Der Prozess der europäischen Integration schreitet voran. Trotz der eindeutigen Regelung des Art. 152 V EGV, wonach die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens in vollem Umfang gewahrt bleibt, nimmt die Europäische Union in zunehmendem Maße Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung darauf hingedeutet, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Gesundheitssysteme in einer Weise zu organisieren, die mit den Regeln des gemeinsamen Marktes übereinstimmt. Dieser Konflikt zwischen national ausgerichteter Leistungserbringung in der Gesetzlichen Krankenversicherung im ambulanten wie stationären Sektor und den Grundfreiheiten wird von dieser Arbeit aufgezeigt sowie ein Lösungsversuch unternommen.
Aus dem Inhalt: Gesundheitsrecht – Gesetzliche Krankenversicherung – Europäische Grundfreiheiten – Veränderungsbedarf im Leistungsbereich der Vertragsärzte – Euroeinführung.