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Die europaorientierte Auslegung des Kartellverbots

Methodologische Überlegungen zur Neufassung der §§ 1, 7 I GWB

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Berthold Schanze

Im Rahmen der 6. GWB-Novelle wurde das Kartellverbot des § 1 GWB partiell mit Art. 81 Abs. 1 EGV harmonisiert. Neugeschaffen wurde zudem § 7 Abs. 1 GWB, der sich an Art. 81 Abs. 3 EGV anlehnt. Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach den Auswirkungen dieser Reform für die Auslegung und Anwendung der §§ 1 und 7 Abs. 1 GWB. Im ersten Teil wird anhand der Entstehungsgeschichte der 6. GWB-Novelle eine an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts orientierte Auslegung der Vorschriften befürwortet. Zugleich werden die Grenzen einer europaorientierten Auslegung aufgezeigt. Im zweiten Teil werden die Konsequenzen des vertretenen Ansatzes am Beispiel der §§ 1 und 7 Abs. 1 GWB dargestellt. Schließlich wird die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV erörtert.
Aus dem Inhalt: 6. GWB-Novelle – Teilweise Harmonisierung des deutschen mit dem europäischen Kartellrecht – Konvergenzentwicklungen in anderen Mitgliedstaaten – Begründung und Grenzen einer an der Praxis der Gemeinschaftsorgane orientierten Auslegung – Funktionaler Unternehmensbegriff – Integration der «abgestimmten Verhaltensweisen» in den Verbotstatbestand – Interpretation des Begriffs der Wettbewerbsbeschränkung – Rule of Reason bei § 1 GWB? – Bedeutung der «Wettbewerbsverfälschung» im Rahmen des § 1 GWB – Freistellungsmöglichkeit nach § 7 Abs. 1 GWB – Vorlagemöglichkeit gemäß Art. 234 EGV.