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Die Grundversorgungsaufgabe als Rechtfertigungsgrundlage der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen Rundfunksystem

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Yaw-Shyang Chen

Die Diskussion um die Gebührenfinanzierung ist ein medienrechtliches Dauerthema. Sowohl in der Literatur als auch in der gerichtlichen Rechtsprechung steht dieses Thema immer in engem Zusammenhang mit dem Problem der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe im Rundfunkbereich. Fraglich ist, ob dieses bisherige Konzept im Zuge einer Deregulierung und Privatisierung der Staatsaufgaben aufrechterhalten werden kann und soll. Aufgrund dieser Fragestellung ist das Ziel dieser Arbeit, den Begriffswandel der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Legitimation seiner Gebührenfinanzierung zu beleuchten. Die Untersuchung wird hauptsächlich auf die verfassungsrechtliche und die gemeinschaftsrechtliche Ebene eingehen.
Aus dem Inhalt: Die Gebührenfinanzierung als wichtigste Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Die Grundversorgung als alleinige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Die Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unerläßliches Element der Grundversorgung – Public Service als Rechtfertigung der Rundfunkgebühr nach dem EG-Beihilferecht – Die Grundversorgungsaufgabe als Rechtfertigungsgrundlage der Rundfunkgebühr nach den Ausnahmetatbeständen des Beihilfenverbotes.