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Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Spanien und Deutschland

Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter in Spanien und Deutschland

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Sascha Morgenroth

Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter war zum 1.1.2002 in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Der europäische Gesetzgeber harmonisiert mit dem Verbraucherkauf einen Schlüsselbereich der europäischen Schuldrechtsordnungen. Diese Arbeit untersucht, wie zwei große EU-Staaten, Spanien und Deutschland, die Richtlinienvorgaben in ihr nationales Zivilrecht einfügen. Deutschland hat die Richtlinie zum Anlaß genommen das gesamte Schuldrecht zum 1.1.2002 umfassend zu modernisieren. In Spanien liegt ein Jahr nach Ende der Umsetzungsfrist ein Regierungsentwurf für ein Spezialgesetz zum Verbrauchsgüterkauf vor. Die gesetzgeberischen Reformen in Spanien und Deutschland werden einem Rechtsvergleich zugeführt, aus dem sich gerade auch im Hinblick auf ein zukünftig zu erwartendes europäisches Zivilgesetzbuch ein bezeichnendes Bild der Rechtsharmonisierung durch Richtlinienrecht ergibt.
Aus dem Inhalt: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unter Bezugnahme auf das UN-Kaufrecht – Das bisher geltende spanische und deutsche Kaufgewährleistungsrecht – Der Reformbedarf in Spanien und Deutschland – Umsetzung der Richtlinie in Spanien und Deutschland – Rechtsvergleich.