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Die Sanktionierung von Submissionsabsprachen

Eine Untersuchung der bestehenden Möglichkeiten einer Bekämpfung von Submissionsabsprachen unter besonderer Berücksichtigung des § 298 StGB

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Thomas Grützner

Bereits Mitte der 90er Jahre wurde zunehmend auch in unserer Gesellschaft der Korruption der Kampf angesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslagen der öffentlichen Körperschaften schon damals sehr angespannt waren, kam auch der Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten bei der staatlichen Auftragsvergabe eine sehr große Bedeutung zu. In Anbetracht der seit jeher geführten Diskussionen über die Bekämpfung derartiger Machenschaften beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwiefern das geltende Recht nunmehr mit § 81 GWB, § 263 StGB und dem im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1998 neu eingeführten § 298 StGB effektive Möglichkeiten einer Sanktionierung von Submissionsabsprachen bereitstellt.
Aus dem Inhalt: Submissionswesen – Phänomenologie eines Submissionskartells – Rechtstatsächliche Situation – Kartellrechtliche Bewertung von Submissionsabsprachen – Bewertung von Submissionsabsprachen durch die Judikative – Submissionsabsprachen als Betrug im Sinne von § 263 StGB – Bewertung von Submissionsabsprachen durch § 298 StGB.