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Rechtsetzung und Rechtsbereinigung in Europa

Vorschläge für eine Verbesserung der Vorbereitung von Rechtsnormen der Europäischen Kommission

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Rut Herten-Koch

Seit Jahren wird die schlechte formale Qualität europäischer Rechtsnormen beklagt. Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen der institutionellen Ausgestaltung des Rechtsetzungsverfahrens und den beobachteten Mängeln des Gemeinschaftsrechts. Anhand eines Vergleichs der institutionellen Ausgestaltung der Entwurfserstellung sowie der bestehenden Qualitätssicherungsmechanismen in Deutschland, Frankreich und England sowie der Europäischen Kommission werden bisherige Reformvorschläge bewertet und ein eigener Lösungsansatz erarbeitet.
Aus dem Inhalt: Kriterien formeller Normqualität – Entwurfserstellung und Rechtsbereinigung in den Mitgliedstaaten – Entwurfserstellung und Rechtsbereinigung in Europa – Verbesserungsvorschläge – Erweiterung des juristischen Sachverstandes bei der Entwurfserstellung – Interne Koordinierungs- und Kontrolleinheit in der Kommission – Externe Kontroll- und Beratungseinheit – Verbesserung der Rechtsbereinigungs- und Rechtsvereinfachungsmechanismen.