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Föderale Verhandlungen

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess

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Sven Leunig

«Der Parteienwettbewerb überlagert die Entscheidungsfindung im Bundesstaat» lautet eine in Öffentlicher Meinung und Politikwissenschaft verbreitete These. Insbesondere bei ungleichen parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat würden Landesinteressen nur allzu oft durch parteipolitische Interessen verdrängt. Welchen Einfluss haben die Mehrheitsverhältnisse aber tatsächlich auf die Formen der Entscheidungsfindung im deutschen Gesetzgebungsprozess? Dieser Frage wird anhand der Verhandlungen zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung bei einer Reihe ausgewählter Gesetzgebungsvorgänge aus den Jahren 1988-1993 nachgegangen.
Aus dem Inhalt: Föderale Verhandlungsprozesse im deutschen Gesetzgebungsverfahren – Verhandlungsakteure und -gremien – Verhandlungsprozesse bei ausgewählten Gesetzgebungsverfahren – Der Einfluss der Mehrheitsverhältnisse auf die Verhandlungen.