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Die Beihilfestrafbarkeit von Bankmitarbeitern im Steuerstrafrecht – ein Problem der subjektiven Zurechnung?

Ein Problem der subjektiven Zurechnung?

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Ferdinand Müller

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, welcher Sachverhalt objektiv und subjektiv vorliegen muss, damit einem Bankmitarbeiter der Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Kunden gemacht werden kann, wenn er die Kunden bei der Transferierung von Geld oder Wertpapieren ins Ausland unterstützt. Der Verfasser geht von der Hypothese aus, dass die Gehilfenstrafbarkeit im Steuerstrafrecht allein ein Problem der subjektiven Zurechnung ist. Wesentliches Ergebnis der Analyse ist, dass eine vorbehaltslose Übertragung der Rechtsprechung zum Gehilfenvorsatz auf das Steuerstrafrecht mit Blick auf die Besonderheiten des Delikts nicht haltbar ist, was teilweise vom BGH bereits berücksichtigt wird. Der Verfasser zeigt dabei, wann im Steuerstrafrecht Wissen mit der Verantwortung für fremdes vorsätzliches Fehlverhalten bei wirtschaftlichem Handeln korrespondiert.
Aus dem Inhalt: Banktechnischer Hintergrund zum Kapitaltransfer – Objektive und subjektive Zurechnungskorrektive bei berufsbedingter Beratungstätigkeit – Allgemeine und besondere Kriterien für die subjektive Zurechnung im Steuerstrafrecht und Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes – Lösungsansätze de lege ferenda.