Show Less
Restricted access

Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?

Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung

Series:

Otto Backes and Christoph Gusy

Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen im Ermittlungsverfahren Methoden zur Gewinnung von Informationen über Tat und Täter einsetzen, die massiv in Rechte der Beschuldigten oder der mit ihnen in Verbindung gebrachten Personen eingreifen. Um diese frühzeitigen Eingriffe rechtsstaatlich abzusichern, ist ihre Anordnung grundsätzlich einem Richter vorbehalten. Die auf Aktenanalysen und Interviews beruhende empirische Studie geht der Frage nach, wie der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung in der Praxis gehandhabt wird. Sie führt zu dem Befund, dass die Richter fast immer dem Überwachungsantrag stattgeben und der Richtervorbehalt eher selten auf einer, wie vom Verfassungsgericht gefordert, eigenständigen Entscheidung der Richter beruht.
Aus dem Inhalt: Ermittlungsmaßnahmen und Richtervorbehalt – Offizielle Statistiken und faktische Anzahl der Telefonüberwachungen – Ergebnisse der Untersuchung der gemeldeten Verfahren aus den Jahren 1996, 1997 und 1998 – Ausweitung der Interviews.