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Blankobürgschaft und Formnichtigkeit

Die dogmatische Einordnung der Blanketterklärung und die Grenzen der Rechtsscheinhaftung bei Formnichtigkeit am Beispiel des Bürgschaftsblanketts

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Claudia Neuschäfer

Diese Untersuchung widmet sich der Frage, ob die Begründung des BGH zur Haftung aus formnichtiger Bürgschaft in entsprechender Anwendung des § 172 II BGB tragfähig ist. Zunächst werden Rechtsnatur und Zulässigkeit der Blanketterklärung geklärt. Denn die Frage, ob mit der Abgabe einer Blanketterklärung die gesetzlich bestimmte Schriftform gewahrt werden kann, rückt mit der Entscheidung des BGH auch die umstrittene dogmatische Einordnung der Blanketterklärung wieder ins Blickfeld. Handelt es sich um Stellvertretung, Botenschaft, oder welche Form der Arbeitsteilung liegt hier vor? Anschließend werden die Rechtsfolgen der formnichtigen Blankettausfüllung untersucht. Dabei wird zur Rechtsprechung des BGH kritisch Stellung genommen und ein interessengerechter Lösungsweg aufgewiesen.
Aus dem Inhalt: Die dogmatische Bestimmung der Blanketterklärung bei offener sowie bei verdeckter Blankettlage – Die Erfüllung der Schriftform – Arbeitsteilungsformen – Das Problem der verdeckt ausgefüllten Blanketterklärung im formgebundenen Rechtsgeschäft – Die Haftung bei missbräuchlich ausgefüllten Blanketten – Sonderproblem: Zession der Hauptschuld – Die Haftung aus der formnichtigen Blankobürgschaft – Kritik an der Rechtsprechung des BGH.