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Vollstreckungsverzicht und Grundfreiheiten

Ein Beitrag zur Entwicklung des Europäischen Strafrechts

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Volker Stiebig

Größere Bedeutung denn je kommt heute der Frage nach innerer Sicherheit in einem Europa offener Grenzen zu. Ihre Beantwortung impliziert die schwierige Entscheidung der Rangfolge von europäischem Recht und nationalen Gesetzen und entfaltet Relevanz im Hinblick auf die Existenz eines Europäischen Strafrechts. Ob Letztere zu bejahen ist, wird vom Verfasser ebenso untersucht, wie er die Aktualität dieser Problematik am Beispiel von Ausweisung und Wiedereinreiseverbot im Falle eines Vollstreckungsverzichts gem. § 456a StPO verdeutlicht. In diesem Rahmen finden sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere dessen neueste Judikatur zur Prostitution, sowie die Rechtmäßigkeit des Kirchenasyls kritisch gewürdigt.
Aus dem Inhalt: Verhältnis von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht – Existenz eines Europäischen Strafrechts – Absehen von der Vollstreckung gem. § 456a StPO – Schutz des Auszuweisenden durch die einzelnen Grundfreiheiten des EG-Vertrages und die hierzu ergangenen Vorschriften – Ausübung der Prostitution – Aus den europäischen Grundfreiheiten abgeleitetes Bleiberecht und Beschränkbarkeit von Aufenthalts- und Bleiberecht am Maßstab der Grundfreiheiten – Kirchenasyl.