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Die Erstreckung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen auf Außenseiter

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Simone Kreiling

Tarifvertragliche Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nicht nur für Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Durch § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG hat der Gesetzgeber ihre Geltung auf Arbeitnehmer erstreckt, die keiner Gewerkschaft oder einer am Tarifvertrag nicht beteiligten Gewerkschaft angehören (so genannte Außenseiter). Die Arbeit widmet sich im Kern der Frage, ob und in welchem Maße die Außenseiter Belastungen durch tarifliche Normen hinnehmen müssen. Sie befasst sich mit dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Normsetzung durch Tarifvertrag und der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Es wird überprüft, inwieweit grundrechtlich abgesicherte Rechtspositionen der Außenseiter, insbesondere die negative Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit, beeinträchtigt werden dürfen. Thematisiert wird auch die Grundrechtsbindung von Tarifverträgen.
Aus dem Inhalt: Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen – Tarifautonomie – Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien – Koalitionsfreiheit und Berufsfreiheit der Außenseiter – Grundrechtsbindung von Tarifverträgen.