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Die Rechtsnormenbildung im Bereich der polizeilichen Informationsverwaltung

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Michael Peters

Die Arbeit geht der Frage nach, wie unter den heutigen verfassungsrechtlichen, politischen und administrativen Verhältnissen die Rechtsnormen über polizeiliche Informationssammlung und -verarbeitung entstehen und welche rechtlichen Gebote für diese Rechtsentwicklung gelten. Es erfolgt aber keine rechtssoziologische Betrachtung «von außen», sondern es wird systemimmanent von der bestehenden Rechtslage ausgegangen, indem die Geschichte und die voraussichtliche und wünschenswerte Fortschreibung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts für die Polizei erörtert wird. Dabei kommen praktische Auswirkungen der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zur Sprache, und die Wirkungen gesetzlicher Vorschriften werden problematisiert.
Aus dem Inhalt: Tatsächliche Voraussetzungen und Bindungen der Normenbildung – Rechtliche Bindungen der Normenbildung – Inhaltliche Probleme – Anforderungen richtiger Gesetzestechnik und deren Verwirklichung – Wesentliche Ergebnisse.