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Der Schutz des Vorbehaltskäufers unter besonderer Berücksichtigung der Beziehung von Anwartschaftsrecht zum zugrunde liegenden Kaufvertrag

von Sibylle Mursch (Autor:in)
©2003 Dissertation 144 Seiten

Zusammenfassung

Die herrschende Meinung geht beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt von einer Abhängigkeit des Anwartschaftsrechts in Entstehung und Bestand vom zugrunde liegenden Kaufvertrag aus. Demgegenüber wird neuerdings mit Hinweis auf das Abstraktionsprinzip vertreten, daß das Anwartschaftsrecht als dingliches Recht nicht von einem schuldrechtlichen Geschäft abhängig sein könne. Die Lösung dieses Problems ergibt eine Auslegung der Bedingungsabrede des § 449 BGB, nach der das Eigentum unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung auf den Käufer übergehen soll. Dieser unklare Wortlaut des § 449 BGB ist nach dem Willen des Gesetzgebers in «Tilgung der Kaufpreisschuld» auszulegen, so daß es im Ergebnis zu einer mittelbaren Abhängigkeit von Anwartschaftsrecht und zugrunde liegendem Kaufvertrag kommt.

Details

Seiten
144
Jahr
2003
ISBN (Paperback)
9783631514931
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutschland Anwartschaftsrecht Bedingungsabrede Bedingte Verfügung Akzessorietät Eigentumsvorbehalt Kausale Verfügung
Erschienen
Frankfurt/M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2003. 144 S.

Biographische Angaben

Sibylle Mursch (Autor:in)

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Titel: Der Schutz des Vorbehaltskäufers unter besonderer Berücksichtigung der Beziehung von Anwartschaftsrecht zum zugrunde liegenden Kaufvertrag