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Die Beschwerdekammern der europäischen Agenturen

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Amina Dammann

Die Arbeit wurde mit dem Baker & McKenzie Preis 2003 der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ausgezeichnet.
Die Arbeit befasst sich mit den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und des Gemeinschaftlichen Sortenamtes. Auf der Grundlage einer Analyse der Aufgaben und Kompetenzen der Beschwerdekammern werden unter Rekurs auf die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts institutionelle Schwächen der Beschwerdekammern aufgedeckt. Es wird dargelegt, dass diese Schwächen weder durch eine strenge politische Kontrolle noch durch eine strikte gerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden. Folge ist eine negative Auswirkung auf den Grad der Legitimation der Beschwerdekammern.
Aus dem Inhalt: Aufgaben und Kompetenzen der Beschwerdekammern – Institutionelle Schwächen zur Erfüllung der Aufgaben – Defizite der politischen Kontrolle der Agenturen – Stärken und Schwächen der gerichtlichen Kontrolle – Legitimation der Beschwerdekammern.