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Die völkerrechtliche Vertragspraxis der EG und die Haftung der Mitgliedstaaten am Beispiel der Fischereipolitik

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Jeanette Nolte

Die Untersuchung behandelt Fragen im Zusammenhang mit der völkerrechtlichen Vertragspraxis Internationaler Organisationen am Beispiel der Fischereiabkommen der EG mit dritten Staaten. Sie setzt sich mit der viel kritisierten Rechtsprechung des EuGH zu den impliziten Außenkompetenzen der EG auseinander und hat den Beleg für eine konsequente Anwendung der Implied-Powers-Lehre durch den EuGH zum Ergebnis. Schwerpunkt der Untersuchung ist jedoch die für Vertragspartner Internationaler Organisationen, wie der EG, grundlegende Frage des Haftungsverhältnisses zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten. Ob und inwieweit die Mitgliedstaaten der EG den Vertragspartnern der EG gegenüber für die Nichteinhaltung völkervertraglicher Pflichten haften, wird anhand der speziellen für Internationale Organisationen geltenden Regeln und schließlich anhand allgemeiner Haftungsregeln des Völkerrechts untersucht.
Aus dem Inhalt: Die völkerrechtliche Vertragspraxis der EG im Bereich der Fischerei – Die Außenkompetenzen der EG – Der spanisch-kanadische Fischereistreit 1995 – Die völkerrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten für Internationale Organisationen.