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Die Nichtigkeit subordinationsrechtlicher Verträge nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz

Die §§ 54 ff VwVfG im Spannungsfeld von Vertragsfreiheit und Legalitätsprinzip.

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Ingo Tschaschnig

Das Problem der Nichtigkeit subordinationsrechtlicher Verwaltungs- verträge ist auch nach der Normierung in den Verwaltungsverfahrens- gesetzen des Bundes und der Länder umstritten geblieben. Im Brenn- punkt der Kritik steht dabei 59 VwVfG, da er den Eindruck er- weckt, als seien «bloss» rechtswidrige Verträge sozusagen «unan- greifbar» wirksam. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion nimmt die Arbeit eine Analyse der 54 ff VwVfG vor und versucht - unter anderem durch Aufzeigen neuer Lösungswege - etwas mehr Klarheit in dieses Teilgebiet des Rechts zu bringen.
Aus dem Inhalt: U.a. Fehlerquellen verwaltungsrechtlicher Ver- träge - Analyse der 54 ff VwVfG - Spezielle Problematik der Verpflichtungsverträge - Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen (insbesondere 134 BGB) - Verbotsgesetze i.S.d. 134 BGB - Die Regelung im LVwGSH.