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Stasi-Akten und das Persönlichkeitsrecht von Politikern

Unter Mitwirkung von Franz-Wilhelm Dollinger

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Ernst Benda and Dieter C. Umbach

Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem früheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behörde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geändert; ein neuer Rechtsstreit ist anhängig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geänderten Fassung auf und führt zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des geänderten Gesetzes. Im Mittelpunkt der Untersuchung, die über den Ausgangsfall hinaus von allgemeinem Interesse ist, stehen das Persönlichkeitsrecht des Politikers und sein Verhältnis zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit, insbesondere der zeitgeschichtlichen Forschung.
Aus dem Inhalt: Inhalt des Auftrages und Sachverhalt – Prüfung der einfach-rechtlichen Rechtslage – Verfassungsrechtliche Prüfung – Informationelle Selbstbestimmung und Informationsanspruch der Öffentlichkeit – Gleichbehandlung von Stasi-Opfern und Stasi-Tätern? – Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Abgeordneten – Zu Art. 3 Abs. 1, i.V.m. 2 Abs. 1 – 5 Abs. 1 S. 2 – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4799.