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Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europäischen und deutschen Kartellrechts

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Stephan Degen

Die zielorientierte Auslegung der europäischen Zwischenstaatlichkeitsklausel durch den EuGH bringt für Unternehmen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich, da aufgrund der extensiven Auslegung der Art. 81 f. EGV eine präzise Bestimmung des Sinngehalts der Vorschrift nur schwer möglich erscheint. Ein vergleichbares Problem stellt sich bei der Auslegung der deutschen Zwischenstaatlichkeitsklausel gem. § 48 Abs. 2 S. 1 GWB. Ziel der Arbeit ist, den Sinngehalt der Zwischenstaatlichkeitsklausel des europäischen und deutschen Kartellrechts zu bestimmen. Der Autor kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand der europäischen bzw. deutschen Klausel nicht erfüllt ist, wenn der räumlich relevante Markt auf das Gebiet eines Mitgliedstaats bzw. Bundeslandes begrenzt ist.
Aus dem Inhalt: Die Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels als Anwendungsvoraussetzung des gemeinschaftlichen Kartellrechts – Das Hinausreichen der Wirkung einer Marktbeeinflussung, eines wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens oder einer Wettbewerbsregel über das Gebiet eines Landes als Zuständigkeitsvoraussetzung des deutschen Kartellrechts – Rechtsvergleich.