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Harmonisierung des Rechts der vergleichenden Werbung durch die Richtlinie 97/55/EG?

Eine vergleichende Untersuchung des englischen, deutschen und französischen Rechts

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Andrea Heister

Bereits seit den 1960er Jahren wird versucht, das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Europa zu harmonisieren. Dass dies bis heute nicht gelungen ist, zeigt, um welch schwieriges Unterfangen es sich handelt. Man ist sich uneins über die zu wählende Regelungssystematik und darüber, wie der Verbraucherschutz zu berücksichtigen ist. Die Arbeit zeigt anhand der Richtlinie 97/55/EG zur vergleichenden Werbung, dass Richtlinien insgesamt ungeeignet sind, das Wettbewerbsrecht in Teilbereichen anzugleichen und so im Ganzen schrittweise zu harmonisieren. Diesem spezifischen Ansatz ist ein breiter Ansatz mit wettbewerbsrechtlicher Generalklausel vorzuziehen. Zudem offenbart die Arbeit, dass die Richtlinie auch ihr zweites Ziel, das Recht der vergleichenden Werbung zu liberalisieren, nicht erreicht.
Aus dem Inhalt: Regelungssystematik des Wettbewerbsrechts in Deutschland, England und Frankreich – Schutzzweck des Wettbewerbsrechts – Ziel und Zweck der Richtlinie 97/55/EG – Regelungsgegenstand und -inhalt der Richtlinie 97/55/EG – Länderbericht Deutschland – Länderbericht England – Länderbericht Frankreich – Umsetzungsbestimmungen und ihre Durchsetzung – Vergleichende Werbung in der Rechtswirklichkeit – Fazit und Ausblick.