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Reformbedürftigkeit von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug?

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Lars Lohkamp

Gegenstand der Arbeit ist die seit den siebziger Jahren diskutierte Frage nach der Reformbedürftigkeit der verkehrsausschließenden Maßnahmen. Im ersten Teil der Arbeit werden schwerpunktmäßig die entsprechenden Vorschläge der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems auf ihre dogmatische und kriminalpolitische Tragfähigkeit hin untersucht. Der besondere Fokus des Verfassers gilt in diesem Zusammenhang der Frage nach der Zulässigkeit und dem kriminalpolitischen Nutzen eines zur Hauptstrafe aufgestuften, in seinem zeitlichen Anwendungsbereich ausgedehnten und von dem verkehrsrechtlichen Nexus abgelösten Fahrverbots, das auch zur Bekämpfung der kleineren und mittleren allgemeinen Kriminalität eingesetzt werden könnte. Der Erkenntnis folgend, daß Verkehrsunfälle häufig auf Fehlverhalten der Kraftfahrzeugführer zurückzuführen sind, denen man mit der Anordnung von staatlichen Sanktionen i.d.R. nicht wirksam begegnen kann, werden im zweiten Teil der Arbeit technisch-präventive Maßnahmen, namentlich atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren und Fahrerassistenzsysteme, auf ihre generelle Eignung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und ihre Einbindungsfähigkeit in das Sanktionsrecht untersucht.
Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte, Inhalt, Rechtsnatur und Bedeutung des Fahrverbots – Kritik an der derzeitigen Rechtslage – Vorschläge für eine Reform des Sanktionensystems im Bereich des Straßenverkehrsrechts – Ansichten und Argumente der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems – Revision – Prävention durch den Einbau sogenannter Interlocks in Kraftfahrzeuge – Prävention durch die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Fahrerassistenzsystemen.