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Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof?

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Gerwin M. Moldenhauer

Das Problem der sogenannten Absprachen im Strafverfahren beschäftigt seit Jahren die strafprozessuale Literatur ebenso wie die Rechtsprechung. Mit dem ungenauen Schlagwort «Geständnis gegen Bewährung» werden solche Absprachen häufig beschrieben. In der Praxis kann eine Absprache jedoch diverse «Leistungen» zum Gegenstand haben, so daß das Problem eine außerordentlich große Variationsbreite aufweist. Während die Rechtsprechung zunächst nur zu Einzelproblemen Stellung nahm, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH 43, 195 einen Katalog von Grundsätzen entwickelt. Dieser Katalog wurde höchstrichterlich weiterentwickelt. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob damit eine mit dem geltenden Recht zu vereinbarende «Verfahrensordnung für Absprachen» geschaffen wurde.
Aus dem Inhalt: Rechtswirklichkeit – Gründe des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Angeklagten für das Auftreten von Absprachen – Absprachenpraxis in Rechtsprechung und Literatur vor der Entscheidung BGH 43, 195 – Absprachen in anderen Rechtssystemen – Die Entscheidung BGH 43, 195 und ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht – Grundsätzliche Verbindlichkeit / Rechtsnatur – Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz – Vereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz – Vereinbarkeit mit § 136a StPO – Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz – Sonderproblem des absprachegemäßen Rechtsmittelverzichts – Rückabwicklung fehlgeschlagener Absprachen.